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Autowäsche am Straßenrand oder auf dem eigenen Grundstück

Eine rechtliche Beurteilung - Stand 01.07.2022

Allgemeines

Das bei der Kraftfahrzeugwäsche anfallende Abwasser ist Schmutzwasser im Sinne des § 57 Abs. 1 LWG und unterliegt grundsätzlich dem Anschluss- und Benutzungszwang gemäß Allgemeiner Entwässerungssatzung (AES). Bei solchen besteht regelmäßig die Besorgnis, dass erhöhte Konzentrationen an Kohlwasserstoffen (Öle, Fette) anfallen.

Das Amtsgericht Andernach kam in einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 (Az. 2010 Js 14917/00 2.OWi) auf Grund eines Sachverständigengutachtens allerdings zu dem Ergebnis, dass eine übliche Karosseriewäsche eines Motorrollers mit Frischwasser und üblichem Autowaschshampoo keine Überschreitung der Grenzwerte erwarten lasse, wie sie in den technischen Regelwerken (DWA-M 115) gefordert und satzungsgemäß zulässig waren.

Bei intensiveren Wasch- und Reinigungsvorgängen, die über die übliche Karosseriewäsche hinausgehen (insbesondere Motor- oder Unterbodenwäsche), ist demgegenüber regelmäßig von einer Überschreitung der nach AES zulässigen Konzentrationen an Kohlenwasserstoffen auszugehen. Dies gilt gleichermaßen für die Reinigung von Nutzfahrzeugen (LKW, Baumaschinen, landwirtschaftliche Fahrzeuge und vergleichbar). In solchen Fällen sind in jedem Fall geeignete Abscheideeinrichtungen erforderlich (§12 Abs. 2 AES VG Winnweiler).

Darüber hinaus ist die Einleitung von Abwasser aus jeglicher Kraftfahrzeugwäsche jedenfalls dann unzulässig, wenn die Oberflächenwasserbeseitigung über ein gesondertes System (z.B. Trennkanalisation mit Einleitung in ein Gewässer, breitflächige Versickerung beispielsweise über Mulden-Rigolen-Systeme und vergleichbar) erfolgt. Die Einleitung von Schmutzwasser in solche Systeme ist nach AES nicht gestattet.

Die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft ist im Rahmen ihrer Überwachungspflichten für die Einhaltung der Einleitbedingungen verantwortlich. Bei Verstößen können Geldbußen gemäß Entwässerungssatzung verhängt werden (§ 21 AES VG Winnweiler). Bei satzungswidriger Einleitung haftet darüber hinaus der Einleiter für die Überlassung kontaminierter Klärschlämme bzw. unzulässiger Inhalte (vgl. Urteil des OVG Münster vom 23.05.1997, Az. 22 A302/96, in der Rechtsprechungsdatenbank Fachbeirat unter RK 07/2000).

Kraftfahrzeugwäsche auf öffentlichen Verkehrsflächen

Bei der Kraftfahrzeugwäsche auf öffentlichen Verkehrsflächen handelt es sich um eine Sondernutzung. Sie bedarf einer entsprechenden Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde. Vor Erteilung der Erlaubnis für die Sondernutzung ist zu prüfen, ob die Anforderungen der Allgemeinen Entwässerungssatzung eingehalten werden (siehe oben Nr. 1). Soweit die dort genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind, kann die Gemeinde die Erlaubnis zur Sondernutzung nicht erteilen.

Kraftfahrzeugwäsche auf privaten Grundstücksflächen

Für befestigte Flächen, die an die Kanalisation angeschlossen sind, gelten die allgemeinen Bestimmungen der Entwässerungssatzung (siehe oben Nr. 1).

Soweit die betroffenen Grundstücksflächen nicht an die Kanalisation angeschlossen sind, insbesondere bei

  • dezentraler Niederschlagswasserbeseitigung auf dem privaten Grundstück (Versickerung)
  • mit versickerungsfähigen Belägen befestigten Flächen (Sickerpflaster, Schotterung und vergleichbares)
  • unbefestigte Flächen (anstehendes Erdreich)

ist davon auszugehen, dass das verschmutzte Waschwasser in das Grundwasser, im Einzelfall auch in Oberflächengewässer gelangen kann. Solche Gewässerbenutzungen sind nicht vom Gemeingebrauch des § 22 LWG erfasst und erfordern daher eine Genehmigung durch die Untere Wasserbehörde. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten gemäß Landeswassergesetz und erfüllen darüber hinaus das Tatbestandsmerkmal des § 324 StGB (Verunreinigung eines Gewässers).