Bekanntmachung

Erlaubnisverfahren gemäß § 15 WHG

Vollzug der Wassergesetze;

Erlaubnisverfahren gemäß § 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 16 Landeswassergesetz (LWG) für die Einleitung von nichtbehandlungsbedürftigem Niederschlagswasser

BEKANNTMACHUNG

1.      Antrag der Verbandsgemeindewerke Winnweiler auf Erteilung der wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis gemäß §§ 8, 9 Abs. 1 Ziffer 4, 10, 13, 15 WHG in Verbindung mit

§   16    LWG  zur   Einleitung    von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet

,,Planbereich B Potzenbuckel" in einen Vorfluter zum Grundheckbaches (Gewässer III. Ordnung) in der Gemarkung Börrstadt, Verbandsgemeinde Winnweiler, Donnersbergkreis, gestellt.

2.    Es wird darauf hingewiesen, dass

2.1   die dem Vorhaben zugrundeliegenden Unterlagen gemäß § 3 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) nur auf der Homepage der Kreisverwaltung Donnersbergkreis unter nachfolgendem Link der Rubrik Aktuelles/ Bekanntmachungen/ Bekanntmachungen der unteren Wasserbehörde

https://www.donnersberg.de/donnersbergkreis/Aktuelles/Bekanntmachungen

in der Zeit vom 12.08.2020 bis einschließlich 12.09.2020

einsehbar sind;

2.2   Einwendungen gegen das Vorhaben bei der

Kreisverwaltung Donnersbergkreis Uhlandstraße 2

67292 Kirchheimbolanden oder bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler

Jakobstraße                                                                                                                    29

67722 Winnweiler

bis spätestens 26.09.2020

schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden können;

2.3   Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen die Entscheidung nach § 74 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) einzulegen,  innerhalb der Frist nach Ziffer 2.2 Stellungnahmen zu dem Vorhaben bei  den  vorgenannten Stellen abgeben können;

2.4         mit Ablauf der Einwendungsfrist grundsätzlich alle Einwendungen und Stellungnahmen, die nicht auf         besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen sind;

2.5         bei begründeten Einwendungen ein Erörterungstermin anberaumt wird;

 

2.6         bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

 

2.7         bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen

die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann;

 

2.8        nachträgliche Auflagen wegen benachteiligender Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen nicht voraussehen konnte.

Kirchheimbolanden, den 31.07.2020 Kreisverwaltung Donnerbergkreis

Gez.

(Rainer Guth) Landrat

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